Union streitet weiter über Fracking
Berlin – Der Streit in der Koalition über das Fracking spitzt sich zu. Die Unionsfraktion will im Juni abermals über den Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Umweltministeriums zu der...
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Haseloff fordert Schaffung von Energiewirtschaftsministerium
Berlin – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten für die Energiewende in einem separaten Bundesministerium zu bündeln: “Ich...
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Haseloff will "Soli" zielgerichteter einsetzen
Berlin – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig zielgerichteter einzusetzen. “Gesperrte...
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Haseloff reklamiert Wirtschaftsministerium für Union
Berlin – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, der Wirtschaftskompetenz seiner Partei im Bundeskabinett mehr Ausdruck zu verleihen und...
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Steuerzahlerbund stützt FDP-Forderung nach Soli-Ende
Berlin – Nach der FDP hat sich auch der Bund der Steuerzahler dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen. Zugleich lehnte...
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CDU-Wirtschaftsrat fordert Stärkung von Wirtschaftsprofil der Union
Berlin – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat eine Stärkung des Wirtschaftsprofils der Union gefordert. “Die CDU muss in den nächsten Monaten ihre Wirtschaftskompetenz wieder stärker...
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Sachsen-Anhalt: Haseloff fordert Solidarität anderer Bundesländer
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität der anderen Bundesländer. “Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen...
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Sachsen-Anhalt: Haseloff fordert Flut-Finanzhilfen aller Bundesländer
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert. “Immer deutlicher zeichnet...
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Flutgipfel: Haseloff fordert höheren Solidaritätszuschlag zur...
Halle – Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern: “Wir werden eine auf ein Jahr...
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Hochwasser-Schutz: Altmaier schließt Soli-Erhöhung nicht aus
Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt zur Beseitigung der Hochwasserschäden eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. “Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung....
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Haseloff fordert kürzere Verfahren beim Hochwasserschutz
Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt. “Wir müssen...
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Deutschland-Fonds: Ostbeauftragter Bergner reagiert skeptisch auf Vorstoß
Berlin – Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den Solidarpakt...
View ArticleOstdeutsche FDP-Politiker sehen Länderfusionen positiv
Berlin – Die FDP in Sachsen-Anhalt und Thüringen steht einer möglichen Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Großbundesland Mitteldeutschland positiv gegenüber. Die...
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Oettinger zeigt Sympathie für Fusionen von Bundesländern
Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Sympathie für eine Zusammenlegung von Bundesländern gezeigt. “Das Jahr 2020, ab dem die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen, rückt...
View ArticleLieberknecht: Ostbeauftragter nicht zwingend notwendig
Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung für verzichtbar. “Es existieren noch offene Fragen, die sich aus...
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Ostbeauftragter Bergner hält Amt weiterhin für notwendig
Berlin – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte aber die aktuelle Debatte darüber. “Das Amt eines Beauftragten für die...
View ArticleOstdeutsche Ministerpräsidenten fordern stärkeren Ostbeauftragten
Berlin – Die Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern eine Stärkung des Ostbeauftragten der Bundesregierung. “Die Aufgabe des Ostbeauftragten sollte von einem Minister übernommen werden,...
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CDU-Regierungschefs wollen Soli-Reform in Koalitionsgesprächen
Berlin – Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stellen ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten Anforderungen an die Verhandlungsführer. In der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe)...
View ArticleMinisterpräsidenten fordern Entlastungen für Länder und Kommunen
Berlin – Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vor den Sondierungsgesprächen Union und SPD dazu auf, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. “Wir setzen als Landesregierung seit vielen Jahren...
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CDU-Ministerpräsident Haseloff schlägt Infrastruktur-Soli vor
Magdeburg – Mitten in der Sondierungsphase für eine neue Koalition entbrennt in der Union eine Debatte über die künftige Finanzierung von Straßen und Autobahnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident...
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